Fachbeitrag

Verkauf kommunaler Wohnbauflächen anhand sozialer und mieterschützender Kriterien

Viele Kommunen in Wachstumsregionen stehen vor der Herausforderung, die dauerhafte Bereitstellung preisgünstigen Mietwohnraums zu fördern. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende Verteuerung von Wohnbauland erschwert diese kommunale Aufgabe, da hohe Grundstückspreise den Bau hochwertiger Wohnungen und damit hohen Mieten begünstigen. Kommunen stehen Instrumente zur Verfügung um dennoch die Entstehung preisgünstigen Wohnraums zu fördern. Hierbei sind eine Reihe rechtlicher Vorbedingungen zu beachten, isb. solche des EU- Vergabe- und Beihilferechts. Der nachfolgende Beitrag erläutert, welche Instrumente Kommunen einsetzen können um Fehlentwicklungen am (Miet-) Wohnungsmarkt gegenzusteuern und das Entstehen bezahlbaren Mietwohnraums in der Gemeinde zu fördern. Geeignete Partner der Gemeinde können insb. Wohnungsbaugenossenschaften (WBG) sein. Wie diese von Kommunen gezielt eingebunden werden können wird im einzelnen erläutert.